Koalition einigt sich auf die Abschaffung der Störerhaftung

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Durch die Änderung sollen Betreiber von WLAN-Hotspots zukünftig mehr Rechtssicherheit erhalten und der Digitalstandort Deutschland gestärkt werden. 

Mit der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag erwarten wir einen schnellen und jederzeit verfügbaren Internetzugang. Dieser Erwartung will die Bundesregierung jetzt nachkommen. 

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei der Verbreitung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum deutlich hinterher. Grund dafür ist, dass potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind. Mit der bisher geltenden Störerhaftung muss der Anbieter von einem öffentlichen WLAN-Hotspot für mögliche Rechtsverletzungen seiner Nutzer, wie etwa beim illegalen Kopieren von Filmen, unter Umständen haften. 

Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird die Netzverfügbarkeit deutlich freier. Nicht nur Hotels, Flughäfen, Rathäuser und Bibliotheken sondern auch private und nebengewerbliche Anbieter sollen künftig kostenloses WLAN rechtssicher anbieten können. Sie müssen ihr WLAN dann nicht mehr mit einer Vorschaltseite oder Passwortsperre sichern. Das neue WLAN Gesetz betrifft auch Cloud- und Sharing-Anbieter. Medienberichten zufolge soll auf das zuvor geplante Festlegen auf sogenannte „gefahrgeneigte Dienste“ verzichtet werden, bei denen Anbietern von Cloud- und Sharing-Diensten direkte Haftung droht, wenn sich illegale Inhalte in ihren Diensten befinden. Zahlreiche Verbände und Unternehmen haben in den letzten Monaten geklagt, dass die geplanten Regelungen dem Digitalstandort Deutschland massiv schaden. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden jetzt dagegen wichtige rechtliche Voraussetzungen geschaffen, dass auch in Deutschland digitale Geschäftsmodelle aufgebaut werden können. 

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